Drucksache - 3268/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwiefern reicht es nicht aus - wie aus dem SGA vorgeschlagen, rein die Grünflächen im James-Simon-Park mit Baugittern zu umzäunen zum Zwecke der Regenerierung der Grünfläche?

2. Wie lange werden die vom Bezirksamt beschlossenen Verbotsmaßnahmen im James-Simon-Park andauern?

3. Inwieweit werden diese Maßnahmen kontrolliert und Verstöße geahndet? Wer ist dafür zuständig und wieviel Personal wird zu welcher Tageszeit dazu eingesetzt?

4. Wieviel Personal der Polizei wird täglich abends ab 20.0 Uhr nur damit beauftragt, Gäste zu den Restaurants zu begleiten?

5. Welche Kosten fallen zur Umsetzung der Maßnahmen, für Kontrollen und Ahndung von Verstößen an?

6. Inwieweit wird der Erfolg der Maßnahmen beobachtet und gemessen? Wie sieht der Erfolgs-Sachstand zum aktuellen Zeitpunkt (Sitzung der BVV Mitte am 19.08.2021) aus?

7. Beobachtet das Bezirksamt eine Abwanderung der sich im James-Simon-Park treffenden Personen in alternative Parks in Mitte?

8. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt aus den Gesprächen mit der Polizei Berlin, inwieweit täglich ab nachmittags eine höhere Polizeipräsenz im Park die beschlossenen Maßnahmen ersetzen könnte?

9. Inwiefern sieht das Bezirksamt in der Gegend um den James-Simon-Park Handlungsbedarf auch über die akuten Maßnahmen hinaus, zum Beispiel durch einen Runden Tisch wie am Weinbergsweg?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Hemmer,

Zur 1. Frage: Hatte ich glaube ich schon ausgeführt. Auch zur 2. Frage habe ich schon Ausführungen gemacht, so dass ich zur

3. Frage komme: Neben der Polizei, deren Kräfte… im Bezirksamt nicht bekannt sind, ist der allgemeine Ordnungsdienst, täglich von 18.00-20.15 Uhr mit 2 bis 3 Streifen, 4 bis 6 Kräfte vor Ort. Die Polizei sichert bis in die Morgenstunde den betreffenden Bereich. Während der Bestreifung durch den AOD werden die Besucher/-innen des Parks u. a. auf den nicht erlaubten Konsum von Alkohol hingewiesen. Ggf. werden Ordnungswidrigkeiten gefertigt, wozu es bislang nicht gekommen ist, weil die Personen dort sehr einsichtig sind. AOD und Polizei stoßen auf ein großes Verständnis seitens der Besucher/-innen. Um 20.00 Uhr werden die Besucher/-innen vom AOD zum Verlassen des Parks aufgefordert. Dies verlief bisher ohne Probleme. Auch hier zeigten die Besucher/-innen Verständnis für die Maßnahme.

Zur 4. Frage: eine separate Begleitung von Gästen zu den Restaurants durch die Polizei findet nicht mehr statt. Das war wirklich nur in den ersten zwei, drei Tagen so.

Zur 5 Frage: Sowohl die Polizei, als auch das Ordnungsamt leisten die genannten Arbeiten im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Es findet somit eine Priorisierung von Aufgaben statt, durch die keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Zur 6. Frage: Stand jetzt, hat sich die Situation im James-Simon-Park deutlich entspannt. Die Maßnahme wird von der weit überwiegenden Zahl der Parkbesuchenden mit Verständnis begegnet. Die Vermüllung des Parks und Vandalismus sind fast vollständig zurückgegangen.

Zur 7. Frage: Habe ich auch schon bereits Ausführungen gemacht.

Zur 8. Frage möchte ich etwas sagen: Die Polizei weist immer wieder darauf hin, dass für die ordnungsrechtliche Kontrolle von Grünanlagen vorrangig das Ordnungsamt zuständig ist und die Polizei nur in Ausnahmefällen bei Straftaten unterstützt bzw. zuständig ist. Ein kontinuierlicher Ausbau des allgemeinen Ordnungsdienstes ist daher auch in den kommenden Jahren notwendig, auch insbesondere um die viele Anforderungen, die auch Sie als Bezirksverordnete immer wieder formulieren, gerecht zu werden.

Zur 9. Frage: Das Bezirksamt ist mit den Gewerbetreibenden in den Bahnbögen kontinuierlich im Gespräch. Ein Runder Tisch scheint, aufgrund fehlender direkter Anwohnender, entbehrlich. (Siehe auch Beantwortungen zu den Drucksachen 3259/V, 3261/V und 3307/V).