Auszug - Wildplakate ohne Folgen?  

1. Ist dem Bezirksamt dieses Vorgehen/dieser Zustand bekannt?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrter Herr Pieper, sehr geehrter Herr Fritz, sehr geehrte Damen und Herren. Als erstes gehe ich davon aus, dass es sich hier nicht um Plakate mit Wildfotos handelt, sondern um Wildplakatierungen. Nicht, dass wir uns da missverstehen. Dem Bezirksamt Mitte liegt bisher nur eine Beschwerde über Wildplakatierungen im Zusammenhang mit der Volksbegehren-Initiative vor. Am 24.03.2021 erfolgte über das Anliegenmanagementsystem, also unser bekanntes AMS, eine Wildplakatierung seitens der Initiative Deutsche Wohnen enteignen. Der Allgemeine Ordnungsdienst hat sich das vor Ort angeschaut, konnte jedoch nicht feststellen, dass hier einfach wildplakatiert wurde.

2.  
   1. Wenn ja, wie viele dieser unerlaubten Plakatierungen wurden im Bezirk Mitte bereits geahndet?
   2. Wenn nein, wie kann dies sein? Ist doch die gesamte Stadt von dieser „Widplakatiererei“ betroffen.

BzBm Herr von Dassel antwortet: Wie gesagt, durch das Bezirksamt Mitte wurde keine Wildplakatierung festgestellt und deswegen auch noch nichts geahndet. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführen zu können ist es notwendig, die verursachenden Personen während der Tat festzustellen. Das ist natürlich schwierig, da die unerlaubten Plakatierungen in der Regel heimlich vorgenommen werden. Das ist ähnlich, wie mit unseren illegalen Abfallablagerungen, auch da sind wir nur wirklich auf der sicheren Seite mit Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn wir wirklich Menschen gesehen haben. Zum Zustand der ganzen Stadt kann das Bezirksamt Mitte nichts sagen.

3. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um dem unerlaubten Anbringen von Plakaten im Bezirk Mitte zukünftig besser vorzubeugen?

BzBm Herr von Dassel antwortet: Wie bereits ausgeführt, ist die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nur dann möglich, wenn die verursachende Person während der Tat festgestellt worden ist oder es sehr belastbare Hinweise auf die Verursacher gibt. Sie wissen alle, dass der Allgemeine Ordnungsdienst eine Vielzahl anderer Aufgaben zu bewältigen hat und auch nicht 24 Stunden pro Tag im Dienst ist. Deswegen ist eine permanente Kontrolle von potenziellen Wildplakatierungsflächen nicht möglich. Das Bezirksamt ist aber mit einem Vermarkter von Werbeflächen im Gespräch, um zu klären, ob gegebenenfalls Dritte die Entfernung von illegal angebrachten Plakaten im Auftrag des Bezirksamtes durchführen können. Diese Gespräche sind jetzt aber pandemiebedingt auf Eis gelegt gewesen, weil das Unternehmen aktuell eher Existenzprobleme hatte, als sich um eine zusätzliche Aufgabe bemühen zu können. So weit, vielen Dank.

Herr Lötzer (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr von Dassel, für diese Antwort. Ich kann verstehen, dass die CDU möglicherweise inhaltliche Probleme mit dem Anliegen des Volksentscheides hat. Ich muss aber gestehen, ich finde es ein bisschen problematisch, das will ich vorneweg sagen, dann kommt auch meine Frage, dass hier die Plakate der Volksentscheids-Initiative pauschal als wildplakatiert, und zwar stadtweit, bezeichnet werden. Zweitens finde ich es auch problematisch, dass die CDU anscheinend möchte, dass jetzt speziell diese Plakate entfernt werden, während andere Wildplakate dann anscheinend, vielleicht von kommerziellen Veranstaltern, hängen bleiben können. Die Frage an Herrn von Dassel, ob er das auch etwas problematisch sieht oder das Bezirksamt? 

BzBm Herr von Dassel antwortet: Ich glaube, ich habe mich ausführlich zum Sachverhalt geäußert in Verantwortung auf die Große Anfrage.