Auszug - Entwurf der Anmeldung für die Investitionsplanung 2021 bis 2025  

Der Ausschuss für Bildung und Kultur stimmt der Dringlichkeitsvorlage des BA einstimmig bei 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD zu.