Auszug - Einführung von Parkraumbewirtschaftung – Bürgerbeteiligung statt nur Information!  

1. Warum stehen die geplanten Vorhaben zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte nicht auf der aktuellen (Stand: 15.02.2021) Vorhabenliste des Bezirks?

2. Warum wird offenbar lediglich eine Bürgerinformation geplant, aber eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verhindert?

3. Wo und wie können sich Interessierte über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Notwendigkeit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung informieren?

Herr Von Dassel antwortet.

„Sehr geehrter Herr Vorsteher. Meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Piper.

Frage 1

Die Beantwortung der Frage ist sehr schwer, weil hier steht nämlich offiziell in der Vorhabenliste vom 18.09.2020 wird das auf Seite 8 aufgeführt. Wir haben gerade eben gesehen, dass mit dem neuen Mitarbeiter auch die neue Vorhabenliste erstellt. Sie ist aktualisiert worden, und da war das jetzt nicht mehr zu finden. Und vor dem Hintergrund haben wir das heute noch mal angemerkt. Ich habe auch geguckt über meinberlin.de, das Beteiligungsportal für das gesamte Berlin, da ist die Parkraumbewirtschaftung wiederum drin. Man findet es demzufolge im Internet, es ist veröffentlicht und jetzt müssen wir nur noch gucken ob es auch wirklich auf der aktuellen Seite der Vorhabenliste ist.

Frage 2

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung basiert auf verkehrsbehördlicher Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde und dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Die Straßenverkehrsbehörde ordnet die Aufstellung entsprechender Verkehrszeichen und Parkscheinautomaten an. Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen gegen die sich Betroffene wenden können, allerdings ist bei der Aufstellung von Verkehrszeichen keine Bürgerbeteiligung vorgesehen und auch nicht zulässig. Das betrifft dann nicht nur die Parkraumbewirtschaftung, sondern auch beispielsweise Anordnungen von Tempo 30 oder anderem. Die Information der Anwohnenden erfolgt mittels Wurfsendungen an alle Haushalte, sowie Videoinfoabende, da ja aktuell keine Versammlungen von Bürger*innen stattfinden können. Die Verteilungen haben in den zukünftigen Parkzonen 70, 71, 72 und in 74 bereits stattgefunden. Ein Videoabend hat auch für die Zonen 70 und 71 schon stattgefunden. Die Information der Öffentlichkeit erfolgte zudem dadurch, dass der BA-Beschluss zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung bereits veröffentlicht wurde, da kennen sie die Diskussionen aus dem Ältestenrat. Dadurch ist es sehr wichtig, dass alle Beschlüsse veröffentlicht werden, sodass man die BA-Beschlüsse problemlos bekommt. Im BVV Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt und Gleichstellung wurde das Erweiterungsprojekt erfolgreich vorgestellt, und auch der Ausschuss ist öffentlich. In der Pressemitteilung vom Bezirksamt Mitte haben wir das auch vielfach und detailliert dargestellt und eine gewisse Presseresonanz erreicht, auch ohne Livestream, sodass auch hier ausführlich darüber berichtet worden ist. Zudem steht es auch im Koalitionsvertrag drin, also wer das nicht mitbekommen hat, der hat wirklich nicht aufgepasst.

Frage 3

Die gutachterlichen Untersuchungen sind auf der Internetseiten des Ordnungsamtes in Mitte und des Straßen- und Grünflächenamtes abrufbar. Die Links zu den Gutachten möchte ich jetzt nicht umständlich zitieren. Wenn sie das anklicken, dann würden sie es doppelt finden, einmal beim SGA und einmal beim Ordnungsamt. Vielen Dank.“