Drucksache - 2943/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

„Die Vorhabenliste stellt einen Überblick über laufende und geplante Vorhaben im Bezirk Berlin-Mitte dar. Sie dient als Informationsinstrument für die Bürgerinnen und Bürger, die sich über bezirkliche Projekte in ihrem direkten Umfeld erkundigen möchten"...

...so behauptet es zumindest das Bezirksamt Mitte
(Quelle: https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.709774.php)

1. Warum stehen die geplanten Vorhaben zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte nicht auf der aktuellen (Stand: 15.02.2021) Vorhabenliste des Bezirks?

2. Warum wird offenbar lediglich eine Bürgerinformation geplant, aber eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verhindert?

Begründung:

Die rechtliche Grundlage der Anordnung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen liegt in § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Ergänzend bestimmt § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (z.B. Parkscheinautomaten) nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Ob die genannten Gründe vorliegen und der behördliche Eingriff erforderlich ist, unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Daher ist vor Anordnung neuer Parkzonen, die regelmäßig einen erheblichen Eingriff in einem großflächigen Bereich darstellen, die verkehrliche Begründung anhand von gutachterlichen Untersuchungen zu dokumentieren und nachzuweisen.

Quelle/Zitat aus: Vorlage zur Kenntnisnahme zu Drucksache 0967/V