Auszug - Straßen- bzw Platzname für die Opfer des rassistischen Terroranschlages vom 19.02.2020 in Hanau  

Die Drucksache wird wie folgt in geänderter Form einstimmig angenommen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk Mitte einen Gedenkort für die Opfer aller rassistischen Terroranschläge zu errichten. Hierbei ist beispielhaft den Opfern aus Hanau (02-2020), Halle (10-2019) und München (07-2016) zu gedenken.

Dafür ist durch das BA ein Konzept zu erarbeiten, in dem alle Faktoren berücksichtigt werden, die zur Erfüllung des Beschlusses notwendig sind.

Der zuständige Ausschuss für Bildung und Kultur ist einzubinden und seine Mitwirkung sicherzustellen.

Begründung:

Die Terroranschläge von Hanau, Halle und München haben die meisten Menschen in Deutschland

erschüttert. Die Motive der Terroristen waren eindeutig rassistisch und gegen das Zusammenleben in

einer vielfältigen Gesellschaft gerichtet. Kein Terrorist und kein Rassist wird es schaffen, unser

vielfältiges Zusammenleben zu zerstören.

Umso mehr ist es zwingend geboten, ein Zeichen zu setzen und den Opfern von rassistischen

Terroranschlägen am Beispiel Hanau, Halle, München ein Andenken in Form eines Gedenkortes zu

geben. Wir als vielfältiger Bezirk sollten hier in Berlin diesen Schritt analog des Antrages zur

Straßenbenennung nach dem ebenfalls von einem Rassisten ermordeten Regierungspräsidenten

Walter Lübke gehen.

Auch wenn es keine Bürgerin oder keinen Bürger aus Mitte betrifft, sind doch sehr viele Menschen in

Mitte davon betroffen. Für alle Menschen im Bezirk wird dies zu einer stärkeren

Identifikation mit ihrem Bezirk führen.“

Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).