Drucksache - 2791/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                           09.07.2021

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2791/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Gedenkort für die Opfer der aktuellen rassistischen Terroranschläge

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2791/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk Mitte einen Gedenkort für die Opfer aller rassistischen Terroranschläge zu errichten. Hierbei ist beispielhaft den Opfern aus Hanau (02-2020), Halle (10-2019) und München (07-2016) zu gedenken.

Dafür ist durch das BA ein Konzept zu erarbeiten, in dem alle Faktoren berücksichtigt werden, die zur Erfüllung des Beschlusses notwendig sind.

Das Bezirksamt hat am 20.07.2021   beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Ein zentraler Gedenkort in Berlin für die Opfer von rassistisch motivierten Terroranschlägen wird vom Bezirksamt ausdrücklich befürwortet. Da es sich allerdings um eine bedeutende und eindeutige Bundesangelegenheit handelt, wird das Bezirksamt dieses Anliegen der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister von Berlin vortragen. Von Alleingängen auf Bezirksebene bei einer symbolisch bedeutsamen Angelegenheit wie dieser wird abgeraten.

A)    Rechtsgrundlage:

§1 3 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 20.07.2021


Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadträtin Weißler