Auszug - Engelbecken kontrollieren  

Das Bezirksamt bestätigt, dass bei den Parkläufern keine Kapazitäten für Kontrollen bestehen. Eventuell könne der finanzielle Spielrahmen durch die Senatsverwaltung vergrößert werden. Auch das Ordnungsamt habe aufgrund anderer Brennpunkte keine Kapazitäten.

Die einbringende Fraktion der FDP bleibt bei den in der letzten Sitzung vorgenommenen Änderungen: Der einleitende Satz wird verkürzt und der zweite Punkt gestrichen.

Das Problem der Vermüllung wird in der Debatte von vielen Seiten unterstrichen.

Herr Simon (Gast) führt ausführlich zu den Schäden aus.

Frau BzStRätin Weißler informiert, dass gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern Hinweisschilder erarbeitet worden seien. Sie werde sich zudem mit Frau Herrmann, der zuständigen Abteilungsleitung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kurzschließen.

Herr Simon informiert, dass er sich ebenfalls an Frau Herrmann wandte, jedoch kein Interesse gefunden habe.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).