Auszug - Beteiligung der BVV ist richtig – und stets der bessere Weg  

Die Fraktion der SPD übernimmt die Änderung der Fraktion DIE LINKE und berücksichtigt den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch einen ergänzenden Satz:

„Der Ausschuss wird monatlich über diese Projekte informiert und hat so Gelegenheit, auch über diese Projekte zu beraten.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht damit den Änderungsantrag zurück.

Der Antrag wird mit dem geänderten Text bei einer Gegenstimme der Gruppe der Piraten mehrheitlich beschlossen.