Auszug - StVO-Power für Mitte - Grünpfeil für Radfahrende nutzen!  

Der Text wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird ersucht, von den neuen Verkehrszeichen „Grünpfeil für Radfahrende“ vorzugsweise an wichtigen Radverkehrsverbindungen regen Gebrauch zu machen.

Der BVV ist hierzu zu berichten,

a.) welche Kreuzungen geprüft wurden

b.) an welchen Kreuzungen dieses Verkehrszeichen eingeführt wird.

Begründung:

Mit der Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrende ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen.

Außerdem wurde ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrende gilt, eingeführt.

Links:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Neue Verkehrsregeln gelten“: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-streetlovestory.html

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter“: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html

Wikipedia „Rechts abbiegen für Radfahrer frei“: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechts_abbiegen_f%C3%BCr_Radfahrer_frei

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).