Auszug - Saubere Parkanlagen  

Hier wurde nach dem Finanzbedarf Reinigung/Grünpflege gefragt. Das Bezirksamt hat die Frage im Nachgang der Sitzung beantwortet:
Die Unterstützung durch das Jobcenter ist durch den Änderungsantrag obsolet geworden, der Vollständigkeitshalber wird dies jedoch in die Rückmeldung aufgenommen.

Einleitung:

Der Das Jobcenter hat verschiedenen arbeitsmarktpolitische Instrumente. Beliebt sind bei den Teilnehmer*innen, die sog. 1€-Jobs (MAE-Mehraufwandsentschädigung), da hier der Zuschuss ohne Anrechnung auf die Grundsicherung durch das Jobcenter gewährt wird.

Die Fördermaßnahmen haben unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen, die in den jeweiligen Vermittlungshemmnissen begründet sind.

In den vergangenen Jahren wurden die Bedarfsmeldungen des SGA im geringem Umfang berücksichtigt.

Verstärkt wurde der Engpass durch die vollständige Einstellung der Unterstützung im Rahmen der Pandemie. Sukzessive kommen die Teilnehmer*innen nun zurück in ihre Einsatzstellen.

Der Einsatz der Teilnehmer*innen im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung ist eine große Unterstützung für das SGA.

Das SGA unterstützt den Vermittlungsauftrag und die Anstrengungen des Jobcenters zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der zugewiesenen Personen.

Es gibt positive Beispiele von Teilnehmenden, die im Anschluss an ihre Maßnahme eine feste Anstellung im SGA gefunden haben.

Der Unterstützungsumfang hat sich in den letzten Jahren von ca. 150 auf 60 reduziert.

Finanzbedarf:

Im Zusammenhang mit dem zunehmenden Nutzungsdruck und der Vermüllung der Grünanlagen wurde die Frage nach dem zusätzlichen Finanzbedarf des SGA für die Reinigung der Grünanlagen gestellt:

Überschlagsweise benennt das SGA für die Reinigung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen einen zusätzlichen Personalbedarf von mindestens 60 Mitarbeiter*innen (Entgeltgruppen E 2+ E3).

Für die Beauftragung externer Firmen werden als Alternative ca. 550.000 € veranschlagt.

Aufgrund der Restriktionen des Vergaberechts und der schwierigen Rahmenbedingungen (Novellierung, Auftragslage, fehlende Angebote) ist die Beauftragung äußerst schwierig und sehr zeit- und personalaufwendig.

Auch die Vergabe bindet zusätzliches Personal.

Der Text wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird gebeten, insbesondere auch während der Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie alle Möglichkeiten zu nutzen, um Grünanlagen sauber zu halten.

Dazu ist, wenn erforderlich, auch zusätzliches Personal temporär zu beschäftigen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).