Drucksache - 2487/V  

 
 
Betreff: Saubere Parkanlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Schug, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
28.05.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
17.06.2020 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
13.08.2020 
gemeinsamen 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie der 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
19.08.2020 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 19.05.2020
2. BE UNVG vom 19.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, insbesondere auch während der Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie alle Möglichkeiten zu nutzen, um Grünanlagen sauber zu halten.

Dazu ist, wenn erforderlich, auch zusätzliches Personal temporär zu beschäftigen.

 

 

Begründung:

 

Unter den Bedingungen der Pandemie werden die Grünanlagen des Bezirks sehr viel stärker genutzt. Eine Vermüllung ist in vielen Parks insbesondere am Wochenende festzustellen. Dem muss entgegengewirkt werden, denn wo Müll ist, sammelt sich weiterer Müll an.

Auch wenn die Personalentwicklung des Bezirks darauf ausgerichtet ist, nur noch unbefristete Stellen einzurichten und das Personal langfristig zu halten, müssen in der Pandemie auch die Möglichkeiten des befristeten Einsatzes von Arbeitskräften geprüft werden. Viele Arbeitnehmer*Innen sind derzeit in Kurzarbeit, und könnten zumindest so lange einspringen, bis sie ihre eigentliche Beschäftigung wiederaufnehmen können. Gerade auch Student*Innen sind auf Jobs angewiesen.

 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, insbesondere auch während der Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie alle Möglichkeiten zu nutzen, um Grünanlagen sauber zu halten.

Dazu ist, wenn erforderlich, auch zusätzliches Personal – vorzugsweise über die Jobcenter – temporär zu beschäftigen.

 

 

Begründung:

 

Unter den Bedingungen der Pandemie werden die Grünanlagen des Bezirks sehr viel stärker genutzt. Eine Vermüllung ist in vielen Parks insbesondere am Wochenende festzustellen. Dem muss entgegengewirkt werden, denn wo Müll ist, sammelt sich weiterer Müll an.

Auch wenn die Personalentwicklung des Bezirks darauf ausgerichtet ist, nur noch unbefristete Stellen einzurichten und das Personal langfristig zu halten, müssen in der Pandemie auch die Möglichkeiten des befristeten Einsatzes von Arbeitskräften geprüft werden. Viele Arbeitnehmer*Innen sind derzeit in Kurzarbeit, und könnten zumindest so lange einspringen, bis sie ihre eigentliche Beschäftigung wiederaufnehmen können. Gerade auch Student*Innen sind auf Jobs angewiesen.

 
 

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