Auszug - Sicheren Sport im Park ermöglichen  

Es liegen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und ein Änderungsantrag der Gruppe der Piraten vor.

Herr BV Lehmann (Grüne) regt an, den Text des Änderungsantrages der Gruppe der Piraten wie folgt zu ändern:

Das Bezirksamt wird ersucht während der Corona-Pandemie dafür Sorge zu tragen, dass Spotvereine, freie und kommunale Träger und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Sportangeboten in öffentlichen Grünanlagen unter Einhaltung der Hygienevorschriften legal Sport treiben können. Ballsportangebote sind hiervon ausgenommen.

Herr BV Freitag (Piraten) stimmt dem zu, bemerkt aber, dass es zu Nutzerkonflikten kommen könnte.

Herr BV Bayat (SPD) sieht im Antrag, dass es sich ausschließlich um Gruppierungen etc. handele und nicht um Privatpersonen, die sich zusammentun, um dort Sport zu treiben. Er möchte den Antrag nicht dafür nehmen, damit jegliches Sporttreiben jetzt nur noch in diese Grenzen gezwängt werden und jegliches Ballspielen nun verboten werde. Wenn das so konkretisiert werde, stimme er dem geänderten Text zu. Des Weiteren bemerkt er, dass Hygienevorschriften draußen weniger funktionieren, denn dort halten sich mehr Menschen auf. Er schlägt deshalb vor, dass die Gruppierungen, die aus den Vereinen und Sporthallen kommen draußen Sport treiben dürfen. Wer privat Sporttreibe, treibe auch auf einer öffentlichen Grünanlage seinen Sport. Herr Bayat möchte keinen Nutzerkonflikt schaffen, der nicht vorhanden sei. Flächen sollen nicht abgesteckt werden

Her BV Pieper (CDU) spricht gegen den Änderungsantrag. Ballsportangebote solle man nicht ausschließen. Er möchte auch nicht, dass das Grünflächenamt prüfe, inwieweit es eine Möglichkeit gebe, eine Fläche zu finden, wo man in irgendeiner Form Sport treiben könnte. Er habe das so verstanden, dass es um den organisierten Sport gehe. Das Ziel des Antrags gehe in die verkehrte Richtung, wenn die Vereine, die keine Sporthallen nutzen können, die aber einen Ball nutzen, von vornherein ausgeschlossen werden. Wenn es Flächen gebe, sollte man diese zur Nutzung übergeben.

Herr BV Wehlus (AfD) fragt nach, was nach der Corona-Pandemie gemacht werde. Er regt an den Text so zu formulieren, dass während der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen werde, dass…
Der Formulierung wird zugestimmt.

Der Änderungsantrag der Gruppe der Piraten wird in geänderter Form wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird ersucht während der Corona-Pandemie dafür Sorge zu tragen, dass Spotvereine, freie und kommunale Träger und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Sportangeboten in öffentlichen Grünanlagen unter Einhaltung der Hygienevorschriften legal Sport treiben können. Ballsportangebote sollen parkverträglich organisiert werden.
Das Grünflächenamt soll dazu einen Positiv-Negativ-Katalog erarbeiten, der diesen Sport ermöglicht und wohlwollend auslegt ist.

Der Sportausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Bei der Abstimmung war kein/e Vertreter/-in der Fraktion der FDP anwesend.