Drucksache - 2556/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  14.12.2020

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2556/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-
 

„Sicheren Sport im Park ermöglichen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2556/V)

Das Bezirksamt wird ersucht während der Corona-Pandemie dafür Sorge zu tragen, dass Spotvereine, freie und kommunale Träger und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Sportangeboten in öffentlichen Grünanlagen unter Einhaltung der Hygienevorschriften legal Sport treiben können. Ballsportangebote sollen parkverträglich organisiert werden.

Das Grünflächenamt soll dazu einen Positiv-Negativ-Katalog erarbeiten, der diesen Sport ermöglicht und wohlwollend auslegt ist.

Das Bezirksamt hat am 05.01.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Bezirk Mitte befinden sich die ohnehin schon stark genutzten Grünanlagen seit den Einschränkungen durch die Coronapandemie in einem Stadium der akuten Übernutzung.

Wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Einrichtung von zusätzlichen Angeboten in Grünanlagen sind einerseits die Anforderungen und Wünsche der Bürger*innen und zum anderen die Frage, ob diese Einrichtungen mit den vorhandenen Ressourcen dauerhaft unterhalten werden können. Auch wenn der gravierende Personalabbau und die Kürzung der Mittel der letzten Jahrzehnte durch den Paradigmenwechsel in dieser Wahlperiode sukzessive ausglichen wird, sind die erforderlichen Ressourcen für die Unterhaltung entsprechender sportlicher Anlagen (Tore, Spielfelder etc.) nicht gegeben.

Angesichts der weiter wachsenden Stadt übernehmen die öffentlichen Grünflächen innerhalb der Verdichtungsräume eine wichtige Funktion für die Erholung der Bevölkerung. Grünanlagen sollen entsprechend den unterschiedlichen Erholungsbedürfnissen der Bevölkerung verschiedene Anforderungen hinsichtlich der Erreichbarkeit, Größe, Ausstattung und Gestaltung erfüllen. Besonders wichtig ist die Erholung.

Bereits mehren sich die Beschwerden aus der Bevölkerung über die Beeinträchtigung großer Wiesen durch ballsportliche Betätigungen.

Zusätzliche Anlagen und Ausstattungselemente erzeugen auch zusätzliche Kosten für den Unterhalt, die Reparatur bzw. Instandsetzung sowie einen erheblichen Personalaufwand für die Kontrollen zur Verkehrssicherheit.

Weitere Anlagen können daher nur entstehen, wenn deren dauerhafte Erhaltung auch finanziert ist.

Das Gesamtbudget der Bezirke und damit auch das Budget des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte, ist für eine weitere Ausdehnung der Nutzungen nicht auskömmlich. Jedes weitere Ausstattungselement in den öffentlichen Grünanlagen findet Eingang in die Anlagenbuch-haltung und erzeugt Kosten in der Kosten- und Leistungsrechnung, die über die Pflegeprodukte nicht refinanziert werden können.

Der Bezirk Mitte hat bereits jetzt den größten Anteil an Grünanlagen in der höchsten Pflegestufe. Eine weitere Anhebung wird durch den Senat und die anderen Bezirke nicht mitgetragen.

Aus den genannten Gründen wird derzeit keine Möglichkeit gesehen, Grünanlagen großflächig zur organisierten Nutzung für Sportvereine und kommunale Träger bereitzustellen.

Individualsport erfolgt bereits jetzt in einem erheblichen Maße in den Grünanlagen. Die Nutzung der Wege für läuferische Aktivitäten und Wiesen für die sportliche Betätigung sind keine Ausnahmen. Die Infektionsschutzverordnung unterscheidet auch nicht zwischen Sportplatznutzung und Sport in Grünanlagen. Vielmehr sind es die Personenobergrenzen, die die gemeinsame sportliche Betätigung verhindern, sei es privat oder im Sportverein.

Die sportliche Betätigung in Kleingruppen unter Berücksichtigung der geltenden Infektions-schutzverordnung ist schon jetzt in den Grünanlagen berlinweit zu beobachten.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den          .             .2021

Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadträtin Weißler