Auszug - Aufgabenstellung/ Leistungsbeschreibung der Parkläufer im Weinbergspark zielorientiert anpassen  

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD verweist auf die Beratung am 03.03.2020 und erkundigt sich, ob die im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfohlene Ablehnung des Antrags begründet werden könne.

Herr BV Fritz von der Fraktion der CDU erklärt, dass nach Rücksprache in der Fraktion der Antrag zustimmungsfähig sei. Herr BV Urchs von der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass sich die Position der Fraktion DIE LINKE nicht geändert habe, da die im Antrag beschriebenen Aufgaben der Polizei zuzuordnen seien.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).