Drucksache - 2097/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  29.09.2020

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2097/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Aufgabenstellung/Leistungsbeschreibung der Parkläufer im Weinbergspark zielorientiert anpassen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2097/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

• AnwohnerInnen aus der Initiative Weinbergsweg bereits jetzt in die Evaluierung der Aufgabenstellung der Parkläufer einzubeziehen und die Hinweise daraus in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen,

• die Einsatz-Zeiten der Parkläufer im Weinbergspark an die dortige Problematik durch Gruppen, die die Nachtruhe der Anwohner stören, anzupassen, d.h. insbesondere täglich ab 23:00 Uhr Rundgänge im Weinbergspark einzuplanen, verstärkt an Donnerstagen, Freitagen, Samstagen und Sonntagen, und diesen Teil der Aufgabenstellung schnellstmöglich anzupassen,

• die Parkläufer ab 22:00 Uhr - ggf. in Begleitung von Sozialarbeitern oder mit eigener Zusatz-Ausbildung - dafür zu sensibilisieren, wie oft im Weinbergspark Gruppen Jugendlicher von Dritten angesprochen, ggf. einzelne Gruppenmitglieder isoliert oder gezielt angesprochen werden, um diese Jugendlichen zu mehr Alkoholkonsum zu motivieren und zu leichteren Opfern für Raubdelikte zu machen („abzuziehen“).

Das Bezirksamt hat am    06.10.2020    beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Volkspark Weinbergsweg ist der Parkdienst täglich mit zwei 60 min-Streifen im Zeitfenster

Mo-Do, So von 16 bis 23 Uhr sowie Fr + Sa von 18 Uhr bis 02:00 Uhr (in den anderen Grünanlagen bis 24 Uhr) im Einsatz.

Die Finanzierung von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ermöglicht eine Projektfinanzierung bis zum 11.10.2020.

Da es sich um ein Pilotprojekt handelt, können nur die gleichen Grünanlagen, wie im Jahr 2019, im Rahmen des Projektes bestreift werden. Für den Volkspark Weinbergweg wurde, abweichend zu 2019, jedoch eine längere Kontrollzeit vereinbart. Dies war einer der Wünsche der Bürger*innen im Rahmen des Runden Tisches.

Der Parkdienst kann und nur das „Jedermannsrecht“ ausüben, also aufklären und belehren. Grundlage ist das Grünanlagengesetz. Zu darüber hinaus gehenden Aufgaben fehlt die rechtliche Grundlage. Dazu ist sind allein bezirkliche Ordnungsamt und die Polizei berechtigt. Es können nur die im Rahmen des o.g. Pilotprojekts beschriebenen Aufgaben beauftragt werden.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 06.10.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel  Bezirksstadträtin Weißler