Auszug - Leerstand nutzen: Zwischennutzungen und ein „Haus der Hilfe“ in der Schulstraße 97 ermöglichen   

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt ein Austauschblatt vor, in dem der Antrag um einen weiteren Satz nach dem ersten Satz ergänzt wird: „Falls dies nicht möglich ist, soll dass Bezirksamt prüfen, ob die Realisierung an anderen Orten im Bezirk umsetzbar ist.“

Herr BzBm von Dassel informiert, dass der Abriss des Gebäudes noch für dieses Jahr geplant sei.

Herr BV Pieper von der Fraktion der CDU merkt an, dass die Zwischennutzung kritisch gesehen werde und es auch nicht in der Aufgabe des Bezirksamts liege, Standorte für Projekte zu suchen.

Herr BV Hauptenbuchner von der Fraktion der SPD möchte über das Projekt „Haus der Hilfe“ nähere Informationen erhalten und regt an, dieses erst im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu thematisieren. Da in dem vorliegenden Antrag das „Haus der Hilfe“ mit der Zwischennutzung vermengt werde, könne die Fraktion der SPD kein positives Votum abgeben.

Frau BV Neugebauer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Abstimmung.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü 90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).