Auszug - Verwaltungsgebühren erlassen  

Herr BV Hauptenbuchner (SPD), wünscht den Antrag dahingehend zu verändern, der wie folgt lautet:

Das BA wird ersucht zu prüfen, inwieweit Gebühren für das Ausstellen von Dokumenten, deren Besitz allen Bürgerinnen und Bürgern vorgeschrieben ist, für Personen im SGB II-und SGB XII-Bezug (Hartz 4, Altersarmut) erlassen werden können. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, den Senat zu bitten, die Gebührenordnung in diesem Sinne zu ändern.

Die Ausschussmitglieder stimmen der geänderten Fassung einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion Bü90/Die Grünen zu.

Die Fraktionen AfD und FDP waren bei der Abstimmung nicht anwesend.