Drucksache - 1976/IX  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung der BVV 1
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Wiemann, Werner 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.05.2024 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
20.06.2024 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
11.07.2024 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1.Antrag (AfD) PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

In die Geschäftsordnung der BVV wird im Abschnitt „VII Sitzungen der BVV“ der folgende Paragraph 39 aufgenommen:

Wenn ein Verordneter aus einer anderen Partei als derjenigen des aktuellen Redners diesem eine Frage stellen will, signalisiert er dieses dem Vorsteher, der den aktuellen Redner fragt, ob er eine Frage dieses Verordneten zulässt. Die Fragezeit geht nicht vom Zeitkonto des Redners, sondern von dem Konto der Fraktion des Fragenden ab.

Die folgenden Paragraphen rücken in der Zählung entsprechend weiter.

Sachverhalt:

Begründung:

 

Nach dem Vorbild des Abgeordnetenhauses sollte eine vergleichbare Vorgehensweise auch in der BVV möglich sein. Lästige akustische Störungen könnten so entfallen, die das Verfolgen der Sitzung am heimischen Bildschirm empfindlich stören.

 

 
 

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