Drucksache - 1954/IX  

 
 
Betreff: Schwerbehindertenparkplätze vor den Sporthallen/-plätzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellAusschuss für Mobilität & Wirtschaft
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.05.2024 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung Stellungnahme
28.05.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung erledigt     
Ausschuss für Gesundheit und Sport Stellungnahme
06.06.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Sport erledigt   
Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft Beschlussempfehlung
03.07.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität & Wirtschaft erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.09.2024 
37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (überfraktionell) PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Gleichstellung PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Gesundheit und Sport PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung AS Mobilität & Wirtschaft PDF-Dokument

Beitritt: Fraktion DIE LINKE

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vor den Sporthallen/-plätzen im Bezirk perspektivisch mindestens 2 Schwerbehindertenparkplätze einzurichten, um auch den Zugang für Menschen mit Handicap zu ermöglichen.

 

Dabei soll bei der Errichtung der Schwerbehindertenparkplätze darauf geachtet werden, dass auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ab einem Grad der Behinderung von min. 50 oder mittels eines ärztlichen Attest, das Parken zu ermöglichen.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Bereitstellung von Schwerbehindertenparkplätzen, besonders bei zukünftigen Sanierungen und Neubauten von Sporthallen/ -plätzen mit einzuplanen.

 

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vor den Sporthallen/-plätzen im Bezirk perspektivisch mindestens 2 Schwerbehindertenparkplätze einzurichten, um auch den Zugang für Menschen mit Handicap

zu ermöglichen.

 

Ebenfalls soll bei der Errichtung der Schwerbehindertenparkplätze darauf geachtet werden, dass auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ab einem Grad der Behinderung von min. 50% oder mittels eines ärztlichen Attest, das Parken zu ermöglichen.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Bereitstellung von Schwerbehindertenparkplätzen, besonders bei zukünftigen Sanierungen und Neubauten von Sporthallen/ -plätzen mit einzuplanen.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat in seiner Sitzung am 03.07.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Ausschuss für Gesundheit und Sport geänderten Fassung zu beschließen.

 
 

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