Drucksache - 1946/IX  

 
 
Betreff: Bebauungsplanänderung nur in Verbindung mit bezahlbarem Wohnraum – Bebauungsplan 10-47
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Ollech, Liane 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.05.2024 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussempfehlung
04.06.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen erledigt     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.06.2024 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
11.07.2024 
36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (DIE LINKE) PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS StadtWohn PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der geplanten Änderung der Planungsziele des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans 10-47 einen städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümern und Investoren der privaten Grundstücke zur Errichtung von Geschosswohnungsbau in Verbindung mit Gewerbe abzuschließen. Hierbei ist ein Anteil von mindestens 50% mietpreisgebundenen Wohnungen sicher zu stellen.

Gemäß §12 Absatz 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes wird die Vorlage 1877/IX aufgehoben und das Bezirksamt ersucht, eine geänderte Fassung der Vorlage entsprechend dieses Antrags auszufertigen.

 

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 04.06.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimme und elf Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 

 

 
 

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