Drucksache - 1933/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen Festen, die vom Bezirksamt unterstützt oder gefördert werden, auch Informationsstände der Parteien zu ermöglichen.

Dieses gilt aktuell auch für das Biesdorfer Blütenfest. Eine größtmögliche Transparenz und breite Beteiligung sollte durch eine Arbeitsgruppe „Marzahn-Hellersdorfer Festkultur“, entsprechend dem Antrag 0714/IX, gewährleistet werden.

Begründung:

Es gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie, dass Parteien über ihre Positionen informieren dürfen.

Es ist ein jahrzehntelang gepflegter Brauch in diesem Bezirk, dass Parteien ihre Positionen den Bürger:innen auch auf bezirklichen Festen nahe bringen können.

Begründung der Dringlichkeit:

Für das Biesdorfer Blütenfest (4./5. Mai 2024) gibt es Signale einer Ablehnung von Informationsständen aus dem Bezirksamt.