Frage 1: Wie werden Menschen mit Beeinträchtigungen bei uns im Bezirk über die anstehende Europawahl seitens des Bezirksamtes (zum Beispiel über Schreiben in leichter Sprache) informiert?

Die Wahlberechtigten erhalten mit der Wahlbenachrichtigung umfassende Informationen zur Europawahl. Piktogramme kennzeichnen die Gegebenheiten der Wahllokale hinsichtlich der Barrierefreiheit. Diese Informationen werden dann auch auf der Internetseite des Landeswahlleiters abrufbar sein. Die Gestaltung der Wahlbenachrichtigung ist durch die Bundeswahlordnung (Anlage 3) vorgegeben.

Gleichzeitig wird eine zentrale Hotline im Land Berlin eingerichtet, welche Fragen zur Wahlberechtigung beantwortet oder Beschreibungen der Wahllokale anbietet. Die Hotline-Nummer ist auf der Wahlbenachrichtigung angegeben.

Eine Broschüre in Leichter Sprache für politische Wahlen im Land Berlin wird vom Landeswahlleiter für Berlin in Zusammenarbeit mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und dem Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen herausgegeben. Dieses ist auf den Internetseiten des Landeswahlleiters als Download verfügbar. Zur Gewährleistung einer berlinweit einheitlichen Information verlinkt auch das Bezirkswahlamt auf diesen Internetauftritt.

Mit der Wahlbenachrichtigung geht den Wahlberechtigten ebenfalls ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines zu, sodass bei fehlender Barrierefreiheit eines Wahllokales die Möglichkeit zur Stimmabgabe mit Wahlschein in einem benachbarten barrierefreien Wahllokal in Anspruch genommen werden kann.

Wahlberechtigte könne ihren Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines ab dem 29.04.2024 schriftlich, digital oder persönlich in der Briefwahlstelle in der Riesaer Str. 94 stellen.

Wahlberechtigte mit Sehbeeinträchtigungen können sich Hilfsmittel kostenfrei bei den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes – DBSV - anfordern. Eine bundesweite Telefonnummer des DBSV findet sich auf der Wahlbenachrichtigung.

Frage 2: Wie viele der Wahllokale in diesem Bezirk werden barrierefrei erreichbar sein?

Juliane Witt

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