Drucksache - 1924/IX  

Frage 1: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des BVV-Beschlusses 0247/IX „Sichere Schulwege im Marzahner Norden“?

Nach aktuellem Stand, gibt es bisher keinen neuen Umsetzungstand. Die offene Frage zu dieser Thematik, sind bis heute nicht gelöst. Sollten die Schüler über den Gehweg parallel entlang des neuen beleuchteten Radweges TR7 geführt werden, müssen die Schüler Gehwege in einer Grünanlage und nicht signalisierte Straßenbahnquerungen nutzen, was aktuell als zu unsicher eingestuft wird. Daher ist bisher dem Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf (SGA M-H) nicht offiziell bestätigt worden, dass der oben genannte Fußweg durch eine Grünanlage ein offizieller Schulweg vom Schule- und Sportamt ist. Somit gibt es aktuell keine Rechtsgrundlage in einer Grünanlage eine Beleuchtung aufzubauen. Ebenso wurde geprüft ob der neu gebaute Radweg als Geh- und Radweg angeordnet werden kann. Hier muss ebenfalls eine Absage erteilt werden, da nach neuer Gesetzesgrundlage die Querschnittsbreite für einen gemeinsamen Geh- und Radweg nicht ausreichend ist. Zusätzlich wird ein gemeinsamer Geh- und Radweg nur in Ausnahmefällen genehmigt. Das Projekt TR7 ist ein reines Radprogramm und als solches auch umgesetzt worden. Beide Schulen sind über das öffentliche Straßenland erschlossen und die Schüler können die Gehwege des öffentlichen Straßenland nutzen, um zur Schule zu gelangen. Daher konnte bis heute kein neuer Umsetzungsstand erreicht werden.   

Frage 2: Wann konkret wird der genannte Fußweg zwischen Wuhletalstraße (Ampelübergang an den Straßenbahngleisen) und Borkheider Straße (neben der Ebereschengrundschule), der ein Schulweg ist, beleuchtet?

Bisher ist weiterhin keine Beleuchtung geplant, bis die oben genannten Fragen geklärt wurden.

Nadja Zivkovic

BzBmin/WiFöSGAUmNat