Drucksache - 1918/IX  

 
 
Betreff: Zu: Europawahl
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BürgerBürger
Verfasser:Bürger 
Drucksache-Art:EinwohneranfrageEinwohneranfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
18.04.2024 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Einwohneranfrage PDF-Dokument
Sachverhalt:

Am 09.06.2024 findet mit der Europawahl in Deutschland eine richtungsweisende Wahl statt.

 

In Vorbereitung einer Veranstaltung zum Thema EU wurde an mich angetragen, dass die EU-Beauftragte des Bezirksamtes längerfristig nicht erreichbar sei.

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1.  Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aktuell, um sich auf die Europawahlen vorzubereiten und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk über die Wahl des Europäischen Parlaments zu informieren?

 

  1. Welcher Mitarbeiter des Bezirksamts ist aktueller Ansprechpartner für das Thema EU in Marzahn-Hellersdorf und gibt es dementsprechend eine Vertretung für die EU-Beauftragte des Bezirksamtes?

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Vorhaben aus der bei der BVV vom 21.03.2024 beschlossenen Drucksache 1833/IX, also das Präsentmachen der EU-Wahl über Podien, Diskussions- und Informationsformate im Bezirk umzusetzen?

 

  1. Wird hier ein Mitwirken der EU-Beauftragten des Bezirksamtes möglich sein oder wird hier ein anderer Ansprechpartner eingesetzt?

 

  
 

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