Drucksache - 1914/IX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt das mehrfache Aufstellen des immer gleichen Kandidaten zum Posten eines Bezirkstadtrates einer Bezirksstadträtin sowie stellv. Bezirksbürgermeister*in durch die AfD?

2. Der Kandidat der AfD ist in etlichen Wahlgängen gescheitert.

Inwiefern sieht das Bezirksamt hier eine Verwirkung des Vorschlagsrechtes, welche Folgen würden durch eine Verwirkung entstehen? (Erbittet wird ein auf MaHe bezogenes Beispiel)

3. Inwiefern hat das Bezirksamt aufgrund der Klage der AfD (Nichtvorliegende Missachtung des Nominierungsrechtes?

Kosten für den Prozess im ansässigen Verfahren verausgaben müssen? (Bitte nennen)

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle unbesetzte Position unter Berücksichtigung des Arbeitsumfanges // der Leitung des Ressorts?