Drucksache - 1883/IX  

 
 
Betreff: Mehr Festanstellungen für Lehrkräfte an Musikschulen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDHauptausschuss
Verfasser:Jehne, Stephanie Inka 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
18.04.2024 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur Stellungnahme
08.05.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
26.06.2024 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
11.07.2024 
36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (AfD) PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Weiterbildung, Kultur PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass unter Berücksichtigung des einschlägigen Urteils des Bundessozialgerichts der zusätzliche Finanzbedarf für die Festeinstellung von Lehrkräften anerkannt wird. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass in unserem Bezirk der Anteil festangestellter Musikschul-Lehrkräfte bisher weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt.
 

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.06.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwei Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

 
 

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