Drucksache - 1858/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor einer Ausreichung von Fördermitteln, die in der Öffentlichkeit dargestellten Sachverhalte in Bezug auf die Liquidität und Förderfähigkeit des Vereins Lyra Marzahn e.V. umfassend zu prüfen. Hierzu ist auch der Austausch mit dem Bezirksamt Lichtenberg zu suchen. Die angedachte Empfehlung des Integrationsbeirates wird zunächst nicht weiter verfolgt, mindestens nicht vor Abschluss der vorbenannten Prüfung.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Integration und Partizipation in seiner Sitzung im April 2024 vorzulegen. Ausgehend von diesem Ergebnis wird der Ausschuss eine Empfehlung zur Ausreichung der beantragten Fördermittel aussprechen.

Begründung:

Um die öffentlich dargestellten Sachverhalte aufzuklären, sollte das Bezirksamt umgehend die im Antrag geforderten Prüfungen vornehmen und dem Integrationsausschuss Bericht erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  2