Drucksache - 1780/IX  

 
 
Betreff: Straßenbahnausbau in Mahlsdorf sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEAusschuss für Mobilität & Wirtschaft
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.02.2024 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft Beschlussempfehlung
21.02.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität & Wirtschaft vertagt   
13.03.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität & Wirtschaft erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.03.2024 
32. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Fraktion DIE LINKE PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS Mobilität & Wirtschaft PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf zur Gewährleistung eines 10-Minutentaktes einzusetzen. Weiterhin wird empfohlen, die bereits weit voran geschrittenen Planungen für den genannten Ausbau und den Neubau der Straßenverbindung zu unterstützen und keine weiteren Verzögerungen zu zulassen. Hierbei sind alle notwendigen Sicherheitsaspekte für die Schulwegsicherheit zu berücksichtigen und beim Bau umzusetzen.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat in seiner Sitzung am 13.03.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 
 

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