Drucksache - 1743/IX  

 
 
Betreff: Geld und Ressourcen sinnvoll einsetzen: Ausbau der Weißenhöher Straße verhindern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Ollech, Liane 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.02.2024 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft Stellungnahme
21.02.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität & Wirtschaft erledigt   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussempfehlung
09.04.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt   
07.05.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt   
04.06.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen erledigt     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
20.06.2024 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Bündnis90/Die Grünen PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Mobilität & Wirtschaft PDF-Dokument
3. Beschlussempfhelung AS StadtWohn PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Abschnitt zwischen Grabensprung und der Köpenicker Straße ôhne eine Veränderung der Fahrspuren  den Bürgerhaushaltsbeschluss zur Pflanzung zusätzlicher Straßenbäume zügig umzusetzen. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, den Druck auf die zuständige Senatsverwaltung zu erhöhen, um endlich sichere Überwege zu realisieren. Im Abschnitt zwischen Grabensprung westwärts sind dringend Maßnahmen für sichere Gehwege erforderlich. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, Mittel in die Investitionsplanung für das Anlegen neuer Gehwege aufzunehmen. Kurzfristig wird das Bezirksamt ersucht, Gefahrenstellen zu beseitigen, die durch Pfützen und Wurzeln entstehen.

 

Ursprungsdrucksache:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Pläne für die Veränderung des Straßenquerschnitts zu verwerfen und sich darauf zu konzentrieren den Bürgerhaushaltsbeschluss zur Pflanzung zusätzlicher Straßenbäume zügig umzusetzen. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, den Druck auf die zuständige Senatsverwaltung zu erhöhen, um endlich sichere Überwege zu realisieren.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 04.06.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

Neue Überschrift: Weißenhöher Straße ab Grabensprung westwärts grundhaft instand setzen

 
 

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Leiterin:
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Postanschrift:
12591 Berlin