Drucksache - 1562/IX  

Frage 1: Zu welchem Anteil sind die aus der Zentralen Vorsorge für gesamtstädtische Zielvereinbarung zur Verfügung stehenden Mittel bereits zur Finanzierung zusätzlichen Personals und für sächliche/investive Ausgaben entsprechend der Zweckbestimmung der Zielvereinbarung getätigt werden?

Zur Umsetzung der Zielvereinbarung für Öffentliche Bibliotheken stehen den Bibliotheken im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in 2023 Mittel in Höhe von 455.000 Euro für 7,5 VZÄ zur Verfügung. Aktuell sind davon für 5 Stellen die Ausschreibungen in der Vorbereitung. Für die weiteren 2,5 Stellen werden derzeit die Beschreibung des Aufgabenkreises und das Anforderungsprofil erstellt.

In 2023 ist eine Besetzung dieser Stellen nicht mehr möglich, sondern erst in 2024.

Laut Umsetzungsschreiben von der SenKultGZ vom 06. Juli 2023 können 75% (entspricht ca. 341 T€) der für Personalausgaben zur Verfügung gestellten Mittel in 2023 konsumtiv als Sachmittel verausgabt werden, sofern die Verausgabung als Personalmittel nicht mehr möglich ist.

Der Fachbereich Bibliotheken wird diese Mittel in Höhe von 227.000 Euro in den Titeln 51140 für die Erneuerung der Ausstattung der 6 Bibliotheken (100.000 Euro) und 52306 für aktuelle Medien (127.000 Euro) bis Jahresende verausgaben.

Die zur Verfügung stehenden konsumtiven Mittel für Veranstaltungen in Höhe von 14.707,00 Euro werden bis Jahresende umgesetzt sein.

Darüber hinaus werden die Mittel in Höhe von 99.600,00 Euro aus dem Titel 51185

(Einsparung VÖBB-Betriebskosten) im laufenden Jahr zur Verbesserung der baulichen und energetischen Ausstattung der Bibliotheken verausgabt.

Frage 2: Warum wurden im Kapitel 3640 des Haushaltsplanes 2024/25 entgegen dem Schreiben von Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson vom 6. Juli 2023 und der

Buchungshinweise der Senatsverwaltung für Finanzen vom 10. September 2023 (II B 23-H-12201/2018-5-7) nicht für die Umsetzung der Zielvereinbarung für die Öffentlichen Bibliotheken notwendigen Mittel eingestellt?

Im Rahmen der Zielvereinbarung wurde auf der Grundlage definierter Zielindikatoren der Ressourcenbedarf (Personal- und Sachausgaben) ermittelt. Regelungen haushaltsmäßigen Umsetzung wurden nicht getroffen.

Auszug aus der Zielvereinbarung:

„Die Zielvereinbarung wird von den Beteiligten in der Kenntnis gezeichnet, dass die vorgesehene Synchronisierung mit der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2024/25 in dieser Zielvereinbarung noch nicht möglich war....“

Im Schreiben von Frau Staatssekretärin Wedl-Wilson vom 6. Juli 2023 zur Umsetzung der Zielvereinbarung für die öffentlichen Bibliotheken ist unter Punkt (3) der mit der Senatsverwaltung abgestimmten Hinweise dazu folgendes geregelt worden:

„..Im HHJ 2024 erfolgt die Zuweisung der Mittel über eine Sonderkalkulation und über die Basiskorrektur. Für das HHJ 2025 erfolgt die Zuweisung über eine Sonderkalkulation."

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes 2024/25 waren die Mittel in Aussicht gestellt. Sie standen den Bezirken mit der Globalsumme aber nicht vollumfänglich zur Verfügung, sodass eine lückenlose Einarbeitung in den Haushalt nicht möglich war.

Mit der Globalsummenzuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen vom 28.4.23

Nr. 2.1.6 Buchstabe p) wurden dem Bezirk von der AG Ressourcensteuerung über Sonderkalkulation Mittel für zwei zusätzliche VZA bereitgestellt, die sich im Haushalt 2024/25 stellenseitig und finanziell widerfinden.

Des Weiteren sind in 2024/2025 im Kapitel 3640/Titel 51185 Mittel i. H. v. 99.600 € veranschlagt, die zur Umsetzung der Zielvereinbarung vorgesehen sind. Diese Mittel resultieren aus frei gesetzten Mitteln für Betriebskosten VÖBB und RFID-Wartung, die durch die Bezirke zu planen und bis 2022 an die Zentrale Landesbibliothek abzuführen waren.

Bley

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