Drucksache - 1307/IX  

Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind dem geänderten Antrag beigetreten.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Krankenhäuser mindestens im aktuellen Umfang im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erhalten bleiben und die geplanten Sanierungen und Modernisierungen beispielsweise am Standort Kaulsdorf vorangetrieben werden.

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Krankenhäuser möglichst im aktuellen Umfang im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erhalten bleiben.

Der Ausschuss für Gesundheit und Sport hat in seiner konstituierenden Sitzung am 02.06.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Geänderte Begründung:

Mit der geplanten Krankenhausreform des Bundesministeriums für Gesundheit droht laut aktuellen Erkenntnissen mindestens das Krankenhaus Kaulsdorf (Vivantes) als eines von zwei im Bezirk befindlichen Krankenhäusern geschlossen bzw. in seiner Ausrichtung maximal reduziert zu werden.

Da die Versorgung von Menschen in Not oder mit geplanten Operationen in den Krankenhäusern Marzahn-Hellersdorfs und berlinweit aktuell schon täglich an seinen Grenzen ist, muss eine mögliche Schließung oder große Kapazitätsreduktion dieser unbedingt verhindert werden.

Hierfür ist insbesondere deshalb Sorge zu tragen, um dem zunehmenden Anteil älterer und hochaltriger Menschen sowie dem Einwohner*innenwachstum besondere Würdigung im Rahmen der Krankenhausplanung zu geben.

Neben der genannten möglichen Reduktion der verfügbaren Versorgungsplätze würden damit auch Kapazitäten zur praktischen Ausbildung von Ärzt*innen, Pflegekräften und weiteren Gesundheitsmitarbeitenden verloren gehen, welche aber aufgrund der aktuellen und zukünftig prognostizierten personellen Notlagen dringend benötigt werden.