Drucksache - 1215/IX  

 
 
Betreff: Tierschutzkoordination für Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe "Mensch-Umwelt-Tierschutz"Hauptausschuss
Verfasser:Jehne, Stephanie Inka 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.04.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Stellungnahme
13.06.2023 
Öffentliche Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
12.07.2023 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
15.09.2023 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
11.10.2023 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
16.11.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Gruppe MUT PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Klima- und Umweltschutz PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht im Haushaltsplan eine Stelle eines/r Tiergesundheitshelfers/-helferin einzurichten. Eine Gegenfinanzierung aus Einnahmen bei Tierschutzfällen ist vorzusehen. Die Position soll beim Veterinäramt angesiedelt sein.

Der Bereich der Tierschutzkoordination soll das Veterinäramt personell stärken.

 

 

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schaffung einer Tierschutzkoordination im Bezirk sicherzustellen und sich dafür einzusetzen, dass im Haushaltsplan eine Position für die Tätigkeit der Tierschutzkoordination mit einem/einer Mitarbeiter:in gesetzt wird. Die Position soll beim Veterinäramt angesiedelt sein.

Der Bereich der Tierschutzkoordination soll das Veterinäramt personell stärken.

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.10.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in der vom Ausschuss für Klima- und Umweltschutz geänderten Fassung zu beschließen.

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin