Auszug - Transparenz und echte Mitbestimmung für die Nachbarschaft am Helene-Weigel-Platz  

•         von der Fraktion der CDU wird vorgeschlagen das Wort „gesondert“ zu streichen

•         die Änderung wird von den einreichenden Fraktionen übernommen und entsprechend zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 07.05.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, jenseits der formalen Verfahrensschritte der Bebauungsplanverfahren 10-24 und 10-25, ein umfassenden Informations- und Beteiligungsverfahren für die weitere Entwicklung des Geländes des Nahversorgungszentrums Helene-Weigel-Platz zu initiieren. Hierbei sollten auch alle Planungen und Beteiligungsmöglichkeiten auf einer gesonderten Internetseite einsehbar sein. Die BVV und die Anwohnerschaft ist bei allen weiteren Planungsschritten frühzeitig und umfassend einzubeziehen.