Auszug - Bürgerinnen und Bürger entlasten: BVV bei Konzept für Parkraumbewirtschaftung einbeziehen  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 24.04.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 11 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Neuer Betreff: Neue Wege gehen: Parken im Bezirk besser und sicherer organisieren

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Gebiete in Marzahn-Hellersdorf verkehrsgutachterlich zu

identifizieren, in denen der Parkdruck durch ortsfremde Kfz-Halterinnen und -Halter zu einer Verknappung des Parkraums für die Kfz der Anwohnerinnen und Anwohner führt.

Zu den zu untersuchenden Gebieten zählen insbesondere,

• Helle Mitte und angrenzende Straßenzüge
• rund um die S-Bahnhöfe im Bezirk,
• rund um die U-Bahnhöfe im Bezirk,• das Getreideviertel in Biesdorf,
• das Quartier westlich der Gärten der Welt
• rund um die Krankenhäuser und Ärztehäuser im Bezirk

Für die identifizierten Gebiete sollen entsprechende ordnungspolitische und steuerndeMaßnahmen eingeleitet werden. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Anwohnenden der betroffenen Quartiere, ist in geeigneter Weise zu beteiligen.