Auszug - Änderung der Geschäftsordnung; hier: § 37 Persönliche Bemerkungen  

 
 
32. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 9.1.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 21.03.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:02 - 21:58 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1801/IX Änderung der Geschäftsordnung; hier: § 37 Persönliche Bemerkungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher der BVVVorsteher der BVV
Verfasser:Suck, Stefan 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll

 

Beschluss

 Die BVV hat beschlossen:

 

1.Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Beratung eines Tagesordnungspunktes, jedoch vor der Abstimmung oder nach Annahme eines Vertagungsantrages gestattet.

2.Die persönliche Bemerkung muss ihren Grund in der vorhergegangenen Beratung haben.

3.Die Rednerin/der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

4.Eine persönliche Bemerkung darf drei Minuten nicht überschreiten.

 

 


 
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin