Auszug - Beratung der dem Ausschuss zugeordneten Bereiche des Ergänzungsplans  

- Ordnungsamt und Bürgerdienste

Die Amtsleiterin Büd hat zum Thema Ausführungen getätigt, die Amtsleiterin Ordnungsamt ist leider nicht im Dienst.

Aus der Darstellung im Bereich Bürgerdienste wird deutlich:

- prekäre Situation, speziell im Bereich Standesamt, leider auch Fluktuation bei neu ankommenden MA

- weiter ist die Stellenzuschreibung nicht entsprechend den neuen Bundesgesetzen durch Berlin gewährleistet im Haushalt, etwa 90 Stellen fehlen hier in ganz Berlin

- bezogen auf Ergänzungshaushalt besteht die Annahme, dass es keine stellenkonkreten Reduzierungen sind, sondern im Rahmen der HH-Wirtschaft unbesetzte Stellenanteile heran gezogen werden, dass alle anderen Stellen so rasch es geht besetzt werden

- bezogen auf die Einsparung im Bereich A 05 und A 09 wird begründet, warum bei dieser Position man am ehestens eine Ausgleichsmöglichkeit sieht, sollte der Ausgabetitel ausgeschöpft sein, hier speziell auch durch den Einnahmentitel für Pässe etc.

- Lage im Wohnungsamt weiter problematisch, da der neue Standort Brodauer Strasse erst im Herbst zur Verfügug stehen wird und dann erst Platz für dringend einzustellende MA sein wird

- Bürgeramt - hier steht eine definitive Zusage zur Massnahme 4. Bürgeramt noch aus, der nächste Termin vor Ort ist am kommenden Montag mit den Gewerken. Bezirk und Land sind im Austausch.

Es werden Nachfragen gestellt