Auszug - Konzept zur Nutzung landeseigener Gebäude  

•        die einreichende Fraktion begründet den Antrag

•        Debatte

•        BzStR Bley führt aus, dass das Bezirksamt dem Anliegen des Antrages in seiner Arbeit bereits folgt und aktiv daran arbeitet das Portfolio bezirkseigener Immobilien zu erweitern

•        Außerdem für BzStR Bley aus, dass der Ankaufsfond des Landes Berlin nicht für den Ankauf von Flächen und Gebäuden im Sinne des Antrages geeignet ist

•        die Fraktionen der SPD und der CDU betrachten den Antrag als erledigt

•        Abstimmung:

◦         4x Ja, 9x Nein, 2x Enthaltung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 05.03.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Nutzung landes- bzw. bezirkseigener Gebäude zu erstellen. Zielstellung soll sein, die Aufgaben und Angebote der Bezirksverwaltung möglichst in eigenen Gebäuden statt in privaten Mietobjekten unter zu bringen. Hierbei sind auch Objekte landeseigener Gesellschaften (z.B. Vitahaus in der Havemannstraße) einzubeziehen. Es wird ersucht, Verdichtungspotentiale zu prüfen. Weiterhin wird ersucht, auch den Ankauf von Gebäuden mit Hilfe des Ankauffonds des Senats und die Errichtung von Gebäuden in Leichtbauweise auf eigenen Grundstücken zu prüfen.