Auszug - Geld und Ressourcen sinnvoll einsetzen: Ausbau der Weißenhöher Straße verhindern  

Änderung der einreichenden Fraktion:

Der Ausschuss für Mobilität & Wirtschaft hat in seiner Sitzung am 21.02.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Abschnitt zwischen Grabensprung und der Köpenicker Straße die Pläne für die Veränderung des Straßenquerschnitts von der Weißenhöher Straße zu verwerfen und sich darauf zu konzentrieren den Bürgerhaushaltsbeschluss zur Pflanzung zusätzlicher Straßenbäume zügig umzusetzen. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, den Druck auf die zuständige Senatsverwaltung zu erhöhen, um endlich sichere Überwege zu realisieren. Im Abschnitt zwischen Grabensprung westwärts sind dringend Maßnahmen für sichere Gehwege erforderlich. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, Mittel in die Investitionsplanung für das Anlegen neuer Gehwege aufzunehmen. Kurzfristig wird das Bezirksamt ersucht, Gefahrenstellen zu beseitigen, die durch Pfützen und Wurzeln entstehen.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Pläne für die Veränderung des Straßenquerschnitts zu verwerfen und sich darauf zu konzentrieren den Bürgerhaushaltsbeschluss zur Pflanzung zusätzlicher Straßenbäume zügig umzusetzen. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, den Druck auf die zuständige Senatsverwaltung zu erhöhen, um endlich sichere Überwege zu realisieren.