Auszug - Nachwahl zur Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss  

Im 1. Wahlgang erhielt keiner der aufgestellten Personen die erforderliche 2/3 Mehrheit.

Die BVV hat beschlossen:

Gemäß § 40 (2) und (3) des Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – wählt die Bezirksverordnetenversammlung sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss (Erwachsenenstrafrecht).

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 31.08.2023 wurden im 2. Wahlgang bereits fünf Vertrauenspersonen gewählt, somit sind noch 2 Personen aus den folgenden Wahlvorschlägen zu wählen.

2. Wahlgang

anwesende Bezirksverordnete zum Zeitpunkt der Wahl:   48

abgegebene Stimmen:      48

gültige Stimmen:       48

erforderliche Mindeststimmenanzahl:     32

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bezirskverordneten zum Zeitpunkt der Wahl und somit gewählt wurden:

Michel, Carolina

Dr. Schilling, Renate