Drucksache - 1501/IX
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Gemäß § 40 (2) und (3) des Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – wählt die Bezirksverordnetenversammlung sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss (Erwachsenenstrafrecht). In der Bezirksverordnetenversammlung vom 31.08.2023 wurden im 2. Wahlgang bereits fünf Vertrauenspersonen gewählt, somit sind noch 2 Personen aus den folgenden Wahlvorschlägen zu wählen.
Wahlvorschläge:
Frau Cornelia Schulz
Frau Anneliese Dummer
Frau Carolina Michel
Frau Dr. Renate Schilling
Begründung
Der Schöffenwahlausschuss wählt unter Vorsitz eines Richters aus der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichtbezirkes die notwendigen Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028.
Begründung der Dringlichkeit
Der Schöffenwahlausschuss tagt bereits im 11. Oktober 2023.
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