Drucksache - 1501/IX  

Die BVV möge beschließen:

Gemäß § 40 (2) und (3) des Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – wählt die Bezirksverordnetenversammlung sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss (Erwachsenenstrafrecht).

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 31.08.2023 wurden im 2. Wahlgang bereits fünf Vertrauenspersonen gewählt, somit sind noch 2 Personen aus den folgenden Wahlvorschlägen zu wählen.

Wahlvorschläge:

Frau Cornelia Schulz

Frau Anneliese Dummer

Frau Carolina Michel

Frau Dr. Renate Schilling

Begründung

Der Schöffenwahlausschuss wählt unter Vorsitz eines Richters aus der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichtbezirkes die notwendigen Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028.

Begründung der Dringlichkeit

Der Schöffenwahlausschuss tagt bereits im 11. Oktober 2023.