Auszug - Ersatzstandort für die Unterkunft in der Maxie-Wander-Straße  

Die CDU-Fraktion reicht einen Änderungsantrag ein:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, als perspektivischen Ersatzstandort für die Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Maxie-Wander-Straße / Carola-Neher-Straße das Gebäude im Brebacher Weg in Biesdorf zu sanieren und als Unterkunft wieder in Betrieb zu nehmen und darüber hinaus Möglichkeiten für weitere Unterkunftsstandorte zu prüfen."

Es findet eine Abstimmung statt.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde bei "4 Ja - 4 Nein - 1 Enthaltung" abgelehnt.

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Es erfolgt eine Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat in seiner Sitzung am 22.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, als perspektivischen Ersatzstandort für die Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Maxie-Wander-Straße/Carola-Neher-Straße das Gebäude im Brebacher Weg in Biesdorf zu sanieren und als Unterkunft wieder in Betrieb zu nehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die bereits erfolgten Vorarbeiten und Gespräche dazu fortzusetzen und die bereits erarbeitete Vorlage im Bezirksamt zu beschließen.