Auszug - Sanierung und Verkehrsberuhigung der Marzahner Chaussee  

Es findet eine Diskussion zu dieser Drucksache statt.

Es wird ein Änderungsantrag eingebracht.

Es findet eine Abstimmung über den Änderungsantrag statt.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen: 1

Damit ist der Änderungsantrag mit 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme und 1 Enthaltungen angenommen.

Bündnis 90/ Die Grünen treten dem Antrag bei.

Es findet eine Abstimmung zu der geänderten Drucksache statt:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 09.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Marzahner Chaussee für die Investitionsplanung anzumelden. Dabei soll die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetztes mit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Anordnung von Tempo 30 bei gleichzeitiger Förderung des Umweltverbundes (insbesondere Busbeschleunigung) im Mittelpunkt stehen.