Drucksache - 0478/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Marzahner Chaussee für die Investitionsplanung anzumelden. Dabei soll die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetztes mit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Anordnung von Tempo 30 bei gleichzeitiger Förderung des Umweltverbundes (insbesondere Busbeschleunigung) im Mittelpunkt stehen.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine Sanierung und verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Marzahner Chaussee einzusetzen.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 09.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.