Auszug - Openair-Kultur und Clubszene in Marzahn-Hellersdorf ausbauen, stärken und weiterdenken!   

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Openair-Kultur und Clubszene in Marzahn-Hellersdorf auszubauen und zu stärken. Dazu sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 

1. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche zentralen und dezentralen Flächen und Gebäude für die Umsetzung von Freiluft- und Großveranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf grundsätzlich infrage kommen. Diese Flächen und Orte sind zu einer Übersicht mit verschiedenen Indikatoren (u.a. Eigentumsverhältnisse/ Nutzungsmöglichkeiten/ Verkehrsanbindung/ Emissionsschutz) zur weiteren Planung zusammenzufassen. Ehemalige Festplätze sind bei der Prüfung einzubeziehen. 

2. Das Bezirksamt wird ersucht, enger mit der Berliner Clubkommission zusammenzuarbeiten. Dazu ist eine zentrale Ansprechpartner/-in zu benennen. Außerdem soll es dazu zukünftig eine regelmäßige und nicht nur anlassbezogene Verständigung mit der Berliner Clubkommission geben, an denen sowohl das Kultur- als auch Grünflächenamt beteiligt ist. Das Bezirksamt soll die Veranstalter/-innen bei verschiedenen Maßnahmen u.a. bei der Erarbeitung von Lärmschutzkonzepten unterstützen. 

3. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die etwa 500qm2 große Fläche unmittelbar neben dem Orwo-Haus in Berlin-Marzahn zur Umsetzung von Freiluftveranstaltungen herzurichten und Akteur:innen (etwa der Berliner Clubkommission) kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 

4. Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Bebauungspläne im Hinblick auf eine kulturelle Nutzung zu überprüfen. Der Prüfauftrag ist der BVV bis zum 30.06.2021 vorzulegen. Alle zukünftigen Bebauungspläne sind vorab explizit auf eine kulturelle Nutzung zu sichten. Diese Prüfung ist in dem B-Plan-Verfahren entsprechend auszuweisen.

5. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Flächen auf dem Gelände des Clean-Tech-Business-Parks trotz der Eigentumsverhältnisse für größere Freiluftveranstaltungen nutzbar gemacht werden können. 

6. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Grün Berlin Park und Gärten GmbH, der Senatsebene und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Arena-Bühne in den Gärten der Welt und die Parkbühne im Schlosspark Biesdorf in geeigneter Weise gegenüber den umliegenden Wohngebieten akustisch abgeschirmt werden, sodass Begrenzungen der Anzahl der dort erlaubten Veranstaltungen gemindert und perspektivisch aufgehoben werden können. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, zur Realisierung dieses Vorhabens mit eigenen Leistungen beizutragen, sofern solche erforderlich sind.

7. Das Bezirksamt wird ersucht, alle Freiluftveranstaltungsorte im Bezirk auf ihre Schallschutztauglichkeit zu überprüfen und ggf. baulich anzupassen. 

Insgesamt sollen die innerbezirklichen Kulturangebote prioritär berücksichtigt werden. Bei der strategischen Planung sind die Akteur/-innen der Kulturszene außerdem entsprechend zu beteiligen. 

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: