Drucksache - 2660/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Openair-Kultur und Clubszene in Marzahn-Hellersdorf auszubauen und zu stärken. Dazu sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 

1. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche zentralen und dezentralen Flächen und Gebäude für die Umsetzung von Freiluft- und Großveranstaltungen in Marzahn-Hellersdorf grundsätzlich infrage kommen. Diese Flächen und Orte sind zu einer Übersicht mit verschiedenen Indikatoren (u.a. Eigentumsverhältnisse/ Nutzungsmöglichkeiten/ Verkehrsanbindung/ Emissionsschutz) zur weiteren Planung zusammenzufassen. Ehemalige Festplätze sind bei der Prüfung einzubeziehen. 

2. Das Bezirksamt wird ersucht, enger mit der Berliner Clubkommission zusammenzuarbeiten. Dazu ist eine zentrale Ansprechpartner/-in zu benennen. Außerdem soll es dazu zukünftig eine regelmäßige und nicht nur anlassbezogene Verständigung mit der Berliner Clubkommission geben, an denen sowohl das Kultur- als auch Grünflächenamt beteiligt ist. Das Bezirksamt soll die Veranstalter/-innen bei verschiedenen Maßnahmen u.a. bei der Erarbeitung von Lärmschutzkonzepten unterstützen. 

3. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die etwa 500qm2 große Fläche unmittelbar neben dem Orwo-Haus in Berlin-Marzahn zur Umsetzung von Freiluftveranstaltungen herzurichten und Akteur:innen (etwa der Berliner Clubkommission) kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 

4. Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Bebauungspläne im Hinblick auf eine kulturelle Nutzung zu überprüfen. Der Prüfauftrag ist der BVV bis zum 30.06.2021 vorzulegen. Alle zukünftigen Bebauungspläne sind vorab explizit auf eine kulturelle Nutzung zu sichten. Diese Prüfung ist in dem B-Plan-Verfahren entsprechend auszuweisen.

5. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Flächen auf dem Gelände des Clean-Tech-Business-Parks trotz der Eigentumsverhältnisse für größere Freiluftveranstaltungen nutzbar gemacht werden können. 

6. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Grün Berlin Park und Gärten GmbH, der Senatsebene und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Arena-Bühne in den Gärten der Welt und die Parkbühne im Schlosspark Biesdorf in geeigneter Weise gegenüber den umliegenden Wohngebieten akustisch abgeschirmt werden, sodass Begrenzungen der Anzahl der dort erlaubten Veranstaltungen gemindert und perspektivisch aufgehoben werden können. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, zur Realisierung dieses Vorhabens mit eigenen Leistungen beizutragen, sofern solche erforderlich sind.

7. Das Bezirksamt wird ersucht, alle Freiluftveranstaltungsorte im Bezirk auf ihre Schallschutztauglichkeit zu überprüfen und ggf. baulich anzupassen. 

Insgesamt sollen die innerbezirklichen Kulturangebote prioritär berücksichtigt werden. Bei der strategischen Planung sind die Akteur/-innen der Kulturszene außerdem entsprechend zu beteiligen. 

Begründung:

Gerade durch die besonderen Anforderungen der Pandemie, aber auch aufgrund der Verdrängungsprozesse aus dem Innenstadtraum hat sich gezeigt, dass der Bedarf an Flächen für Freiluftveranstaltungen perspektivisch wächst. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfügt über Flächen, die möglicherweise geeignet sind, aber für diesen Zweck ertüchtigt werden müssen. Die Entwicklung solcher Flächen soll mit den oben aufgelisteten Maßnahmen vorangetrieben werden.

Die existierenden Bühnen in den Gärten der Welt und dem Schlosspark Biesdorf bergen große Entwicklungspotenziale als überbezirkliche Anziehungspunkte, sind jedoch durch ihre räumliche Nähe zu Wohngebieten in ihren Nutzungsmöglichkeiten bislang stark eingeschränkt. Durch die mit Veranstaltungen, insbesondere aus dem Bereich Musik, verbundenen Lärmbelästigungen, die den berechtigten Schutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner entgegenstehen, bestehen aktuell eng gefasste Zulassungsbeschränkungen hinsichtlich Häufigkeit und Uhrzeit von Veranstaltungen. Diese Beschränkungen der Nutzbarkeit, der mit öffentlichen Geldern eingerichteten Infrastruktur, sollen gelockert werden können.

In seiner Sondersitzung am 05.03.2021 hat der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren die Möglichkeiten und Schwierigkeiten beim Ausbau der Open-Air-Kultur im Bezirk diskutiert. Dieser Antrag wird im Ergebnis der in dieser Sitzung entwickelten Überlegungen eingereicht.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen (einstimmig)