Auszug - Überlassung bezirklicher Räume zur Durchführung von Veranstaltungen durch Dritte – BA-Vorlage 1225/III  

Aussprache und Diskussion.

Stellungnahme an den Hauptausschuss:

Überlassung öffentlicher Einrichtungen ist klar geregelt: Fraktionen dürfen die Einrichtungen nutzen, private Einrichtungen unterliegen dem Hausrecht.

Der Ausschuss für Liegenschaften, Facilitymanagement und Bauen hat in seiner Sitzung am 09.06.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.