Drucksache - 0308/VIII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die BA-Vorlage 1225/III

1. dahingehend zu verändern, dass die Beschränkung der Vergabe von Räumen an politische Organisationen und Parteien aufgehoben wird und alle in der Anlage 8 der BA-Vorlage aufgeführten Räume uneingeschränkt auch an politische Organisationen und Parteien vergeben werden;
2. die BA-Vorlage 1225/III in das Internet so einzustellen, dass diese von potentiellen Nutzungsinteressenten auch gefunden werden kann.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.10.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.