Auszug - Feststellung der materiellen Planreife im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-72-1VE für das Gelände zwischen der Bundesstraße B 1/5, den Flurstücken 8925/46, der Verlängerung seiner westlichen Grenze bis zur westlichen Grenze des Flurstücks 167 der Flur 1 und dem Flurstück 167 der Flur 1, dem Grundstück Pilgramer Straße 310 und der Pilgramer Straße sowie für die Bundesstraße B 1/5 zwischen Pilgramer Straße und dem Flurstück 8925/46... (BA-Vorlage Nr. 1272/IV)  

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sondersitzung am 14.07.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit fünf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Auf der Grundlage der Auswertung und der Abwägung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Kenntnisnahme gemäß dieser Vorlage wird bestätigt, dass die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 BauGB vorliegen, gemäß denen erwartet werden kann, dass der Plan mit den vorgesehenen Festsetzungen in Kraft treten kann.