Auszug - Umweltverträglichkeitsprüfung Wernerbadareal  

Satz 1: "Umweltverträglichkeitsprüfung" ersetzen durch "Umweltprüfung nach Baugesetzbuch"

(ist B-Plan, ist im Vergleich zu ursprünglichem ohne Habitatsprüfung - eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist aber nach Bundesnaturschutzgesetz für andere Flächen)

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 28.04.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Wernerbadareal folgendes zu veranlassen:

1. Für das Plangebiet Wernersee, B - Plan 10-63, unverzüglich eine Umweltprüfung nach Baugesetzbuch einzuleiten. Das beschleunigte Planverfahren ist entsprechend anzupassen bzw. zu ändern.
    
2. Gültige aktuelle Gutachten sind für das gesamte Plangebiet vorschriftsmäßig über den Beobachtungszeitraum eines ganzen Jahres von einem dazu gesetzlich autorisierten Gutachterbüro zu erarbeiten (floristisches, faunistisches, limnologisches, hydrologisches und geologisches Gutachten!).
    
3. Auf der Grundlage des StEP-Klima (Stadtentwicklungsplan-Klima) und des LaPro (Landschaftsprogramm/Artenschutzprogramm) ist ein Ökologisches Leitbild  aufzustellen.
    
4. Erst danach sind die Grenzen zwischen Biotop und Baufläche incl. der GRZ endgültig festzulegen. Die Straßenlandabtretung Ernst-Haeckel-Straße ist dabei zu überprüfen hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verträglichkeit.
    
5. Die Angebotsplanung/Nutzungsplanung ist bis dahin zu stornieren.